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Mittwoch, 1. Februar 2012, 11:54

Hundesteuer beim Bundesverfassungsgericht

Ich bin mehr als gespannt, wie das ausgeht!!!! Werde es in jedem Fall weiterverfolgen.


HIER DER LINK


Marina

Janne

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Hunde: Ein Riesenschnauzerpfeffersalzmädel an meiner Seite und zwei Riesenschnauzerpfeffersalzmädel warten jenseits der Brücke

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2

Mittwoch, 1. Februar 2012, 12:20

Hallo Marina,

auf den ersten Blick interessant.
Aber ich glaube, es ist nicht gut, schlafende Hunde zu wecken.
Sie werden dann eben die unterschied­lichen Tarife angleichen (selbstverständlich an den höchsten), und nach Hundegröße differenzieren (natürlich wird ein Riesenschnauzer dann besonders teuer), flugs die unterschiedliche Handhabung der Befreiungs­tat­be­stände vereinheitlichen und schon kann man nix mehr machen außer noch mehr zahlen als jemals zuvor. Von den Mehreinnahmen werden dann die wirksamen Kontrollen finanziert. Und schon sind wir mehr denn je die "Dummen". Du glaubst doch nicht im Ernst, die Politiker würden sich tatsächlich eine Einnahmequelle wegnehmen lassen. :D

LG Heike
Signatur von »Janne« www.Riesenschnauzer-pfeffer-salz.de

Highlander

Administrator

  • »Highlander« ist weiblich

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Hunde: RSs *2/'04-'7/'15 tief ins Herz gebrannt - ZSss *5/2009 - *6/2009 - *2/2012 - *4/2017

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3

Mittwoch, 1. Februar 2012, 12:27

.

Ui, das klingt sehr vielversprechend. Doch leider denke ich auch hier, wir sind die eierlegende Wollmilchsau. Stellt euch vor, wieviele Milliarden ohne uns den Bach runtergehen würden X( .

Zitat

...wird beanstandet, dass Hunde als einzige Haustiere steuerpflichtig sind und dass die Anwendung mit unterschiedlichen Tarifen je nach Gemeinde, mit Strafsteuern für Zweithunde, mangelnder Differenzierung nach Hundegröße und unterschiedlicher Handhabung der Befreiungstatbestände unsachlich und willkürlich abläuft. Zudem gibt es keine wirksamen Kontrollen, so dass die Hundesteuer in sehr vielen Fällen einfach nicht eingetrieben werden kann und so zu einer "Dummensteuer" für die ehrlichen Besitzer wird.
Der Rechtsanwalt sieht den Gleichbehandlungssatz, das Willkürverbot und weitere tragende verfassungsrechtliche Prinzipien des Eigentumsrechts und des Steuer- und Abgabenrechts verletzt.
Signatur von »Highlander« Viele Grüße Astrid

Man lebt ruhiger, wenn:
- man nicht alles sagt, was man weiß,
- nicht alles glaubt, was man hört und
- über den Rest einfach nur lächelt.

Wollzwerg

unregistriert

4

Donnerstag, 2. Februar 2012, 10:50

Das geht doch genauso in die Hose, wie damals die Beschwerde gegen die Steuer für sogenannte "Mehrzweckfahrzeuge". Ein gutsituierter Porsche-Cayenne-Fahrer hatte seinerzeit dagegen geklagt, dass die bösenbösen Bus-, Bully- und Pickup-Fahrer ihre Wagen für 174 Euro im Jahr versteuern konnten, er für seinen Porsche aber den vollen Steuersatz zahlen müsse....
Ende vom Lied: Vollbesteuerung für ALLE, was dazu führte, dass wir (6 Kinder) unseren Bus verkaufen mussten, weil er dann mit 1000 Euro Steuern im Jahr nicht mehr finanzierbar war.
Vielleicht hat der Cayenne-Fahrer ja nen Dackel......... X(

LG Iris

Jackie

Fortgeschrittener

  • »Jackie« ist weiblich

Beiträge: 933

Aktivitätspunkte: 5 490

Hunde: Zwergschnauzer: Baffy 13 J. und Ziva 9 J., sowie Ricky, Eike, Ambra und Loki im Herzen

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5

Freitag, 17. Februar 2012, 21:11

Hallo,

bei uns im Landkreis sind auch zum Teil mächtig die Hundesteuern erhöht wurden. Besonders die so genannten "Kampfhundehalter" müssen jetzt kräftig ran. Sie wollten sich auch zusammen schließen und eine Klage einreichen. Ich persönlich finde, dass Hundehalter, die diese Hunde schon länger besitzen weiterhin die Steuern wie alle anderen zahlen sollten. Da es da um Erhöhungen von teilweise 65 Euro auf 600 Euro geht. Jedenfall kann das TH in unserem Kreis aus Platzgründen jetzt keine Hunde dieser bestimmen Rassen aufnehmen.
Was ich wirklich auch erschreckend fand war ein Gespräch über "Kampfhunde", wo der Mann meinte kämpfende Hunde müssen mehr Steuern bezahlen. Ich habe ihm dann erst mal mitgeteilt, dass Kampfhunde bestimmte Rassen sind, die jedes Bundesland festlegt. Da kommt es nicht darauf an wie der einzelne Hunde ist, ob er kämpft oder nicht, sondern nur um bestimmte Rassen. Als ich ihn bei diesem recht hitzigem Gespräch nach den Rassen, welche Hessen als Kampfhunde einstuft, fragte, wusste er nichts zu sagen. Erschreckend! :-| Keine Ahnung aber mitreden wollen.

LG Birgit

6

Donnerstag, 26. April 2012, 17:45

So aussichtslos sehe ich diese Klage nicht.
Es gibt doch einige Tiere, die öffentliche Straßen verunreinigen, falls die Hundesteuer, als Aufwandendschädigung der Gemeinde gesehen wird.
Pferde hinterlassen genau so Kot, wie Katzen, alles Gefiedere, Hunde und----oder die vielen Menschen, die einfach wo hinsch…
In Gemeinden wurde bis in die 70er Jahre Feuerschutzabgabe von Männern eingezogen, die nicht bei Feuerwehr, Rotes Kreuz o.ä. ehrenamtl. tätig waren.

Diese Abgabe war auch verfassungswidrig und musste eingestellt werden.
Ich bin guter Dinge, denn eine Gemeinde wird niemals freiwillig auf eine so ergiebige Einnahmequelle verzichten.
Warten wir mal ab- ich bin gespannt! :whistling:

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