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Ruschel

unregistriert

1

Montag, 16. Februar 2009, 20:59

Leinenzwang im gesamten Gemarkungsbereich!

Es gibt Ortschaften, deren Gemeinderäte sich vehement mit immer härteren Verordnungen, gegen Hundeführer, die ihre Hunde unangeleint mit sich führen, zur Wehr setzen.

Wer glaubt, dass im Ortsbereich diese Vorschrift festen Bestandteil habe und damit alles Rechtens sei, der kann sich auf eine weitere Verschärfung der Anleinpflicht einstellen.

Inzwischen gehen einzelne Gemeindeverwaltungen soweit, die Anleinpflicht über den gesamten Gemarkungsbereich der Gemeinde auszudehnen.
D.h. im Klartext:
Kein Hund kann, zu welchem Zweck auch immer, niemals von der Leine gelassen werden, ohne dass der Hundehalter sich dadurch strafbar macht.
Jeder Hundebesitzer weis, dass eine solche Verordnung in der Praxis nicht umsetzbar ist.
Also riskiert er bei einer Anzeige eine Verwarnung.
Im Wiederholungsfall, eine Strafanzeige und so weiter!
Gleichzeitig entbindet er auf Grund dieser Gemeindeverordnung, seine Haftpflichtversicherung im Schadenfall von der Schadensübernahme.

Wer kennt Gerichtsurteile, in denen der absolute Leinenzwang im gesamten Gemarkungsbereich als rechtswidrig erklärt wird.
Oder die Gemeindeverwaltung dadurch verpflicht wird, eine Hundespielfläche auszuweisen.

Vielleicht befindet jemand unter euch, der Kenntnisse über diese Thematik besitzt

Guddi

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2

Montag, 16. Februar 2009, 21:31

Hallo,

ich stell Dir mal einen Link hier rein, da wird zwar kein AZ angegeben, aber
vielleicht hilft das ja weiter ;)

http://forum.ksgemeinde.de/verordnungen-rechtliches/42866-meiningen-leinenzwang-nicht-rechtmaessig.html

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Ruschel

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3

Montag, 16. Februar 2009, 21:40

Hallo Guddi,


danke für deine Antwort.
So was ähnliches habe ich mir vorgestellt.
Habe auch Deinen Link gelesen.

Brauche aber dringen AZ des Urteils usw. um es den Fraktionen im Gemeinderat noch vor Beschlussfassung vorlegen zu können.

vielen Dank
Ell_re ;)

Guddi

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4

Montag, 16. Februar 2009, 21:56

Hallo Ell_re

hier noch ein Link von der Thüringer Allgemeinen, die hatten seinerzeit
darüber berichtet, ich weiß aber nicht,wie man in deren Archiv kommt.
Vielleicht rufst Du mal wegen den AZ bei denen an ;)

http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirueberuns.startseite.php

PS: scroll bei dem ersten Link mal gan z nach unten,da ist in blauer Schrift
ein Urteil des OLG Hamm angegeben:

Ich kopiere es mal hierein:

Eine Regelung, wonach ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitlicheAusnahmen ein genereller Leinenzwang besteht, ist unzulässig, weil sie gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstößt.Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute bekannt gewordenen Beschluss entschieden.Ein Hundehalter aus Lünen muss deshalb zwei gegen ihn durch die Stadt verhängte Bußgelder in Höhe von je 100 DM nicht bezahlen. Die Hammer Richter sprachen ihn frei, weil die Bußgeldbescheide auf einer Verordnung beruhten, die weder nach Art und Größe der Hunde differenziere, noch zu bestimmten Zeiten auf kenntlich gemachten öffentlichen Flächen Ausnahmen vom Leinenzwang zulasse. Dem Leinenzwang zum Schutz der Bevölkerung sei zwar weitgehend Vorrang einzuräumen. Durch eine Verordnung, die überhaupt keine Ausnahmen zuließe, würden die Rechte von Hundehaltern, insbesondere an einer artgerechten Tierhaltung, aber unangemessen eingeschränkt[red].(OLG Hamm 5 Ss Owi 1225/00. Beschluss vom 08.04.01)[/red]
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Ruschel

unregistriert

5

Montag, 16. Februar 2009, 23:54

Hallo Guddi,

danke, das ist genau das was ich suche.
S U P E R -:-


boxymaus

unregistriert

6

Freitag, 27. Februar 2009, 16:38

hi,
bei uns tritt dieses gesetzt am 1.3.09 in kraft.
mich kotzt das an,aber es gibt für chemnitz viel zu wenig hundewiesen. mal klar zu sagen ,da wo ich wohne ,nicht eine.
mein arme cody. in den wald darfste auch nicht,da mußte aufpassen das die deinen hund nicht abknallen. wenn der hund mehr als 10 m von dir entfernt ist,heißt es gleich der hund wildert u. der förster darf schiessen. was für eine gesellschaft.
bei uns wurden ettliche eingaben gemacht ,es hat alles nichts genützt ,umsonst.
wie kann man sich da zu wehr setzen ??? warum wir hundebesitzer ??? die katzen u. anderes getier bleibt außen vor.

lg heike

7

Freitag, 27. Februar 2009, 17:11


Ich hab heute auch in der Zeitung gelesen das das Gesetz durch ist.
Ich finde es auch schlimm. Da wo ich früher gewohnt habe (Glösa) ist mit Sicherheit keine Hundewiese in der Nähe, aber man kann dort sehr schön laufen mit Hund.Aber wenn ich mir vorstelle,das der Hund dann nicht mehr von der Leine darf.... ;(

Manchmal frage ich mich, was das für Menschen sind, die solche Gesetze verabschieden.
LG Petra

Heuschnauzer

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8

Freitag, 27. Februar 2009, 21:30

Hunde müssen an die Leine

Hallo ,
dazu kann ich nur wie nachstehend aus einem Buch zitieren( Autor unbekannt) :

Hunde müssen an die Leine
....weil sie sonst die Papiertonnen auskippen und alles umherwerfen
....weil sie sonst Flaschen zerschlagen
....weil sie sonst Parkbänke zertrümmern und Feuer daraus machen
....weil sie sonst kleine Kinder mit Schokolade ins Auto locken
....weil sie sonst nach dem Grillen Essensreste und Müll ins Gebüsch werfen
....weil sie sonst wie die verrückten mit dem Fahrrad durch den Park sausen und kleine
Kinder und alte Leute in Gefahr bringen
....weil sie sonst mit Drogen dealen
....weil sie sonst mit dem Gewehr auf Menschen schießen
....weil sie sonst die frisch gepflanzten Blumen klauen
....weil sie sonst Frauen im Park belästigen
....weil sie sonst Ladendiebstähle begehen
....weil sie sonst Pornos verkaufen
....weil sie sonst Atommüll durch die Gegend fahren


Die Politiker haben schon recht ,Hunde müssen an die Leine...... :m: :m: :m:

LG Regina
Signatur von »Heuschnauzer« Worte sind nicht wie Hunde, die man zurück pfeifen kann.
Aufs hohe Ross setzen sich meistens diejenigen, die nicht reiten können.

boxymaus

unregistriert

9

Freitag, 27. Februar 2009, 23:17

@gonzo,

der hat doch gesagt das mehr hundewiesen im stadtpark u. in der stadt geschaffen wurden . hallo,da muß ich ne halbe stunde fahren . mit dem bus. erst den streß u. zurück nochmal. neeeeee,das tue ich dem cody nicht an. glaub mir ich bin auch wahnsinnig ;( ;( :( :( :m: :m:

lg heike

spieder

unregistriert

10

Samstag, 28. Februar 2009, 08:31


Und das haben alles Hunde die ohne Leine liefen hinterlassen. :?:

LG
Tina ;D :-|

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